Stadt Aarau: Noch keine konkreten Pläne zur Umsetzung des neuen Kinderbetreuungs-Gesetzes bekannt

Das Aargauer KiBeG muss von den Gemeinden bis spätestens zu Beginn des Schuljahres 2018/2019, also ab Sommer 2018, umgesetzt werden. Die Sozialdemokratische Partei (SP) Aarau befürchtet, dass dieser Zeitplan ausgerechnet in der Kantonshauptstadt nicht eingehalten wird: Bereits im Frühjahr hatten die Aarauer SP-Einwohnerrätinnen Gabriela Suter und Anja Kaufmann eine Anfrage an den Stadtrat eingereicht und sich nach den Umsetzungsplänen erkundigt.

Der Aarauer Stadtrat schrieb in seiner Antwort darauf, dass noch keine strategisch-politischen Eckwerte zur Umsetzung des KiBeG in Aarau beschlossen worden seien. Anfangs Dezember sind die zwei Einwohnerrätinnen nun erneut mit einer dringlichen Anfrage aktiv geworden, in der sie den Stadtrat auffordern, endlich über das weitere Vorgehen zu informieren.

In ihrer Anfrage weisen Sie auch auf die Planungsunsicherheiten hin, welche das Vorgehen der Stadt sowohl für Familien als auch Trägerschaften mit sich bringt: Eltern wissen nicht, ob sie ab kommendem Sommer tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind haben und wie dieser finanziert wird. Die Anbieter von Tagesstrukturen sind ihrerseits im Unklaren darüber, wie sich die Finanzierung durch die öffentliche Hand ab Sommer 2018 gestaltet und unter welchen Konditionen ihre Leistungsvereinbarungen weitergeführt werden.

Die Antwort des Stadtrats zur dringlichen Anfrage ist noch ausstehend.

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