Die WBK-N reichte im Herbst 2017 die Kommissionsinitiative ein, welche das Impulsprogramm für familienergänzende Kinderbetreuung über den 31. Januar 2019 hinaus mit einem Kredit von 130 Millionen Franken um vier weitere Jahre verlängern möchte. Die Kommission wies dabei auf die positive Bilanz des Programms hin: Seit Beginn des Impulsprogramms im Jahr 2003 wurden mit den vom Bund gesprochenen Geldern im Umfang von 348 Mio. CHF rund 56‘000 neue Betreuungsplätze geschaffen (Stand 1. September 2017). Allein seit 2011 wurden über 24‘200 neue Betreuungsplätze geschaffen.
Der Bundesrat hat sich nun an seiner Sitzung vom 16. Mai gegen die weitere finanzielle Unterstützung der Kantone zur Schaffung von Tagesbetreuungsplätzen ausgesprochen. Er will das Impulsprogramm nicht verlängern. Dies obwohl die Nachfrage nach den Finanzhilfen zur Schaffung von Betreuungsplätzen in den Kantonen nach wie vor besteht: Aufgrund der grossen Nachfrage musste der Bund anfangs 2017 eine geografische Prioritätenordnung für die Verteilung der Finanzhilfen erlassen, um eine möglichst ausgewogene regionale Verteilung der begrenzten Mittel zu erreichen.
Die Ablehnung der Verlängerung des Impulsprogramms erstaunt: Das Impulsprogramm und der damit einhergehende Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung wurde im Rahmen der Fachkräfteinitiative von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann als wichtige Massnahme definiert, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und insbesondere qualifizierte Frauen zu mehr Erwerbstätigkeit zu bewegen. Zudem definierte der Bundesrat in seinem Familienbericht 2017 die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als zentrales politisches Handlungsfeld für die kommenden Jahre.
Zu Fall gebracht wurde die Initiative der WBK-N im Bundesrat von den vier bürgerlichen Bundesräten Johann Schneider-Ammann (FDP), Ignazio Cassis (FDP), Guy Parmelin (SVP) und Ueli Maurer (SVP).
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