Kinderbetreuung im Parlament: Rückblick auf die Frühjahrssession 2014

Die Motion von Nationalrätin Anne Seydoux-Christe "Familienzulagen für alle, auch für arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen" wurde nach dem Ständerat nun auch vom Nationalrat an den Bundesrat überwiesen.

Der Ständerat befasste sich mit der Frage, ob Babyklappen die richtige Unterstützung für Frauen in Not und für verletzliche Familien sind. Er folgt dem Bundesrat und überwies das Postulat von Liliane Maury Pasquier, das einen Vergleich von Babyklappen mit anderen möglichen Massnahmen zur Unterstützung von Schwangeren in Not fordert.

Erledigte Vorstösse

In der Frühjahrssession hat sich der Ständerat auch mit der Motion Streiff beschäftigt, die Entlastung für Eltern behinderter Kinder mit der Spitex sicherstellen möchte. Der Ständerat hat die Motion zurückgewiesen und somit ist dieses Geschäft erledigt.

Neue Vorstösse aus der Wintersession 2013

Unter den neuen Vorstössen finden sich vier Motionen und eine Interpellation, davon widmen sich gleich zwei Motionen der Frage nach einem Elternurlaub:

• Motion Bertschy (GL): Elternurlaub statt Mutterschaftsentschädigung
• Motion Caroni (FDP): Elternurlaub: Mehr Wahlfreiheit bei gleichen Kosten
• Motion Rechsteiner (SP): Anpassung der Kinderzulagen
• Interpellation Fehr (SP): Frauen und Arbeitsmarkt. Empfehlungen der OECD
• Motion Schneider-Schneiter (CVP): Babysitting und Co. Befreiung von AHV-Beiträgen
• Parlamentarische Initiative Candinas (CVP): Zwei Wochen über EO beazhlten Vaterschaftsurlaub

Hängige Vorstösse

Im Zusammenhang mit der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind die folgenden Vorstösse noch hängig:

• Parlamentarische Initiative Rosmarie Quadranti (BDP): Weiterführung und Weiterentwicklung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
• Postulat SVP-Fraktion: Kosten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Volksinitiative: Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen