Kinderbetreuung im Parlament: Vorschau auf die Sommersession 2014

Dabei behandelt er die Volksinitiative "Familien stärken! Für Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" und das damit zusammenhängende Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) "Finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern". Die WAK-N beauftragt den Bundesrat aufzuzeigen, wie Familien finanziell zielgerichtet entlastet und gefördert werden können. Ebenfalls um die finanzielle Absicherung geht es im Postulat Fridez "Eine Zulage für jedes Kind". Weiter debattiert der Nationalrat die Gesetzesanpassung des Zivilgesetzbuches zum Thema Kindesunterhalt. Der Bundesrat will mit dieser Gesetzesänderung das Recht des Kindes auf Unterhalt unabhängig vom Zivilstand der Eltern stärken und das Wohl des Kindes ins Zentrum stellen. Auch in der Sommersession wird die Antwort des Bundesrat zur Interpellation von Nationalrätin Jacqueline Fehr "Mehr Engagement der Wirtschaft für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf" diskutiert.

Auch der Ständerat (vgl. Programm Ständerat) befasst sich mit der Sicherung der finanziellen Lage der Familien und berät die Motion von Nationalrat Paul Rechsteiner "Anpassung der Kinderzulage", die eine Erhöhung der Zulagen fordert. Weiter behandelt der Ständerat eine Interpellation von Nationalrätin Seydoux "Wann ist der Bericht über die Möglichkeit eines bezahlten Urlaubs für Eltern von schwerkranken Kindern (Postulat 09.4199) zu erwarten?".

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren.


Geschäfte in der Frühjahrssession, welche die Kinderbetreuung tangieren: