Kinderbetreuung im Parlament: Rückschau auf die Sommersession 2014

Dabei ist er dem Bundesrat gefolgt und empfiehlt die Volksinitiative "Familien stärken! Für Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" zur Ablehnung und überweist dafür das damit zusammenhängende Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) "Finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern". Die WAK-N beauftragt damit den Bundesrat, aufzuzeigen, wie Familien finanziell zielgerichtet entlastet und gefördert werden können.

Ein weiteres wichtiges Geschäft hat der Nationalrat als Erstrat debattiert: Er heisst die Neuregelung des Kindesunterhalts (Geschäft des Bundesrates: ZGB. Kindesunterhalt) ohne wesentliche Änderungen gut. Die Gesetzesänderung stellt die Kinder unverheirateter Eltern beim Unterhalt jenen von verheirateten Eltern rechtlich gleich und berücksichtigt damit eine gesellschaftliche Realität. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Auch der Ständerat befasste sich mit der Sicherung der finanziellen Lage der Familien und hat die Motion von Nationalrat Paul Rechsteiner "Anpassung der Kinderzulage" beraten, die er jedoch ablehnte. Die Interpellation von Nationalrätin Seydoux "Wann ist der Bericht über die Möglichkeit eines bezahlten Urlaubs für Eltern von schwerkranken Kindern (Postulat 09.4199) zu erwarten?" wurde ebenfalls in dieser Session debattiert. Beide Vorstösse sind somit erledigt.

Neue Vorstösse aus der Sommersession 2014

Kurz nach der Sommersession 2014 ist lediglich der folgende Vorstoss eingegangen, der die familien- und schulergänzende Betreuung tangiert (die Liste der neuen Vorstösse ist ca. drei Wochen nach der Session komplett):

• Motion WBK-N: Massnahmen zur Linderung des Fachkräftemangels aufgrund der neuen Ausgangslage
• Motion Jacques-André Maire: Familienbesteuerung. Ungleichbehandlung beseitigen.
• Postulat Frehner: Vereinbarkeitsprüfung der aktuellen gesetzlichen Regelung der Unterhaltspflicht

Hängige Vorstösse

Im Zusammenhang mit der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind die folgenden Vorstösse noch hängig:

• Parlamentarische Initiative Rosmarie Quadranti (BDP): Weiterführung und Weiterentwicklung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
• Postulat SVP-Fraktion: Kosten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Postulat Fridez (SP): Eine Zulage für jedes Kind
• Interpellation Jaqueline Fehr (SP): Mehr Engagement der Wirtschaft für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf