Anstossfinanzierung: Bildungskommission überweist Projektentwurf für Weiterführung der Finanzhilfen

12.08.2014 - Gesellschaft

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) hat an ihrer Sitzung vom 12. August 2014 entschieden, dem Nationalrat und dem Bundesrat einen Projektentwurf für die Weiterführung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zu überweisen

Der Entwurf sieht eine Verlägerung des erfolgreichen Impulsprogramms (Schaffung von 43'255 neuen Betreuungsplätzen in 11 Jahren) um weitere vier Jahre bis 2019 sowie einen Kredit von 120 Millionen Franken vor.

In der Kommission wurden diverse Minderheitsanträge eingereicht: Eine Minderheit schlägt Nicheintreten vor, andere Minderheiten möchten Änderungen am bestehenden Gesetz vornehmen. Diese beziehen sich insbesondere auf die Konditionen zum Bezug der Finanzhilfen sowie auf die Möglichkeit, Finanzhilfen für Projekte mit Innovationscharakter auszurichten und auf eine Reduktion der Kredithöhe auf 60 Millionen (vgl. Medienmitteilung WBK-N).

Medienbeiträge zum Geschäft:

Tagesanzeiger (13.08.2014): Bund soll Krippenplätze weiter fördern
NZZ (13.08.2014): Krippenplätze weiter fördern