Kinderbetreuung im Parlament: Rückschau auf die Wintersession 2015
Die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung war in der ersten Session des neuen Parlaments (30. November – 18. Dezember) nur am Rande ein Thema.
Kinderbetreuung im Parlament: Vorschau auf die Frühjahrssession 2016
Der Nationalrat (Programm) wird sich mit dem Postulat Meyer (SP) "Schulisches Scheitern frühzeitig vermeiden. Vorschulischer Erwerb der Schulsprache für fremdsprachige Kinder" befassen. Damit wird der Bundesrat aufgefordert aufzuzeigen, inwiefern im Rahmen von vom Bund mitfinanzierter vorschulischer Kinderbetreuung Anreize für den Erwerb der künftigen Schulsprache gesetzt werden können. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats. Weiter befasst sich der Nationalrat mit drei Vorstössen, die einen Elternurlaub oder einen Vaterschaftsurlaub fordern (Parlamentarische Initiative Candinas (CVP) "Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub"; Motion GLP "Elternurlaub statt Mutterschaftsurlaub" und Motion Portmann (FDP) "Elternurlaub. Mehr Wahlfreiheit bei gleichen Kosten"). Allerdings würden die beiden Vorstösse zum Elternurlaub den Mutterschaftsurlaub kürzen, anstatt die Elternzeit insgesamt auszubauen. Schliesslich wird auch der Vorstoss der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-NR) "Honorierung von Unternehmen, die eine Familienpolitik unterstützen" Thema sein. Dieser fordert den Bundesrat auf, die Ausarbeitung einer "Zertifizierung für familienfreundliche Unternehmen" zusammen mit den betroffenen Kreisen in den Massnahmenkatalog der Fachkräfteinitiative aufzunehmen.
Der Ständerat (Programm) befasst sich nur am Rande mit der Kinderbetreuung. Er behandelt die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Pieren (SVP) "Babysitting bis zu einem Jahreslohn von 3000 Franken wird von der Hausdienstarbeit ausgeschlossen". Dieser wurde vom Nationalrat bereits Folge gegeben, die vorberatende Kommission des Ständerates lehnt sie jedoch ab.
Hinzu kommt eine Reihe von Vorstössen, die in einem beschleunigten Verfahren am Schluss der Session behandelt werden. Wir werden über die wichtigsten Geschäfte in der Sessionsrückschau berichten.
Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren.
Geschäfte in der Frühjahrssession, welche die Kinderbetreuung tangieren:
- 03.03.2016, Nationalrat: Parlamentarische Initiative Yvonne Candinas (CVP): Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub
- 09.03.2016, Nationalrat: Motion Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur: Honorierung von Unternehmen, die eine Familienpolitik unterstützen
- 15.03.2016, Nationalrat: Motion Grünliberale Fraktion: Elternurlaub statt Mutterschaftsurlaub
- 15.03.2016, Nationalrat: Motion Portmann (FDP): Elternurlaub. Mehr Wahlfreiheit bei gleichen Kosten
- 15.03.2016, Nationalrat: Postulat Meyer (SP): Schulisches Scheitern frühzeitig vermeiden. Vorschulischer Erwerb der Schulsprache für fremdsprachige Kinder
- 16.03.2016, Ständerat: Parlamentarische Initiative Pieren (SVP): Babysitting bis zu einem Jahreslohn von 3000 Franken wird von der Hausdienstarbeit ausgeschlossen
