Im September 2016 stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über die kantonale Initiative "Bezahlbare Kinderbetreuung für alle" der Alternativen Liste (AL) ab. Der Kantonsrat hat diese Woche über den Vorschlag debattiert und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
Die Initiative möchte, dass ähnlich wie in den Kantonen Waadt, Freiburg und Neuenburg neu Arbeitgeber und Selbständige Beiträge in einen Kinderbetreuungsfonds leisten. Damit könnten gemäss den Initianten die Beiträge von Eltern reduziert, neue Betreuungsplätze erschaffen und Krippen mit Ausbildungsfunktion unterstützt werden. Konkret würden sich Unternehmer via Familienausgleichskasse mit 2 bis 5 Promille der jeweiligen AHV-pflichtigen Lohnsumme beteiligen, was den Fonds auf eine jährliche Summe von ca. 120 Millionen Franken anwachsen liesse.
Am 14. März stimmte der Kantonsrat über den Vorschlag ab. Mit 119 zu 52 Stimmen wurde die Initiative klar abgelehnt. Die Befürworter im Kantonsrat betonten, dass die Elternbeiträge in Zürich im Vergleich zu Nachbarländern oder der Westschweiz deutlich höher seien. Im Kanton Waadt beispielsweise sind die Elternbeiträge fast halb so gross wie im Kanton Zürich, wie der Bundesrat im Juli 2015 in einem Bericht aufzeigen konnte. Nichtsdestotrotz argumentierte eine Mehrheit des Kantonsrates, dass der Vorschlag eine Mehrbelastung für Unternehmen darstellen würde und das aktuelle System sich aufgrund seiner Anpassungsfähigkeit an lokale Bedürfnisse bewährt habe.
Die Initiative kommt voraussichtlich am 25. September 2016 vor das Zürcher Stimmvolk.
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