Kinderbetreuung im Parlament: Rückschau auf die Frühjahrssession 2016

Der Nationalrat befasste sich mit dem Postulat Meyer (SP)„Schulisches Scheitern frühzeitig vermeiden. Vorschulischer Erwerb der Schulsprache für fremdsprachige Kinder“. Damit sollte der Bundesrat aufgefordert werden aufzuzeigen, inwiefern im Rahmen von vom Bund mitfinanzierter vorschulischer Kinderbetreuung Anreize für den Erwerb der künftigen Schulsprache gesetzt werden können. Entgegen der Empfehlung des Bundesrats, der sich für eine Annahme aussprach, lehnte der Nationalrat den Vorstoss ab (vgl. auch Websitebeitrag vom 15.03.2016).

Traktandiert und abgeschrieben, da sie seit mehr als zwei Jahren hängig sind, wurden zwei Vorstösse, die einen Elternurlaub forderten (Motion GLP „Elternurlaub statt Mutterschaftsurlaub“ und Motion Portmann „Elternurlaub. Mehr Wahlfreiheit bei gleichen Kosten“) und eine Motion, die vom Bundesrat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft fordert, die Rahmenbedingung für die familienergänzende Kinderbetreuung in der Schweiz zu verbessern (Motion Bertschy (GLP): Massnahmen zur besseren Nutzung der Humanressourcen und zur langfristigen Sicherung des Wohlstandes).
Zwei traktandierte Vorstösse konnte der Nationalrat aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandeln. Es sind dies der Vorstoss für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs (Parlamentarische Initiative Candinas (CVP) „Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub“) und eine Motion der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-NR) „Honorierung von Unternehmen, die eine Familienpolitik unterstützen“.

Der Ständerat befasste sich nur am Rande mit der Kinderbetreuung. Er behandelte die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Pieren (SVP) „Babysitting bis zu einem Jahreslohn von 3000 Franken wird von der Hausdienstarbeit ausgeschlossen“ und lehnte diese ab.


Neue Vorstösse aus der Frühjahrssession 2016

Während der Frühjahrssession 2016 ist ein Vorstoss eingegangen, der die familien- und schulergänzende Betreuung am Rande tangiert:

• Interpellation Rebecca Ruiz (SP): Mutter werden und dann den Job verlieren?
• Interpellation Silvia Schenker (SP): Kündigung nach Mutterschaftsurlaub

Hängige Vorstösse

Im Zusammenhang mit der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind die folgenden Vorstösse noch hängig:

• Parlamentarische Initiative Martin Candinas (CVP): Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub
• Motion WBK-NR: Honorierung von Unternehmen, die eine Familienpolitik unterstützen
• Motion Aline Trede (GP): 20 Prozent aller Teilzeitstellen der Bundesverwaltung für Männer bis 2020
• Interpellation Fathi Derder (FDP): Erhöhung der steuerlichen Abzüge für die Fremdbetreuung von Kindern. Langfristige Auswirkung auf die Volkswirtschaft
• Motion Fathi Derder (FDP): Erhöhung des Abzuges für die Fremdbetreuung von Kindern auf 24‘000 Franken
• Interpellation Aline Trede (GP): Wie weiter mit den Familienmodellen des Bundes?
• Parlamentarische Initiative Jacques-André Maire (SP): AVIG: Kriterien für Bildungsmassnahmen im Falle eines Wiedereinstiegs ins Berufsleben nach Erziehungszeiten
• Motion Martina Munz (SP): Bessere Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden mit Weiterbildung und Nachholbildung
• Postulat Silvia Schenker (SP): Bedeutung und Umfang der Grosselternarbeit
• Motion Valérie Piller Carrard (SP): Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs mit Bildungsgutscheinen
• Postulat Barbara Schmid-Federer (CVP): Stärkung der frühkindlichen Förderung