Bundesrat: 100 Millionen für Kantone, die Kinderbetreuung stärken

Der Bundesrat anerkennt, dass aufgrund der aktuellen Finanzierungslage in der familienergänzenden Kinderbetreuung Eltern oft in eine verzwickte Lage geraten und für Mütter negative Erwerbsanreize entstehen. Angesichts der hohen Kosten eines Krippenplatzes lohne sich die Erwerbsarbeit beider Elternteile heute nicht oder nur bedingt. Zudem sei es aufgrund des beschränkten Angebotes schwierig, Lösungen während den Ferien oder bei unregelmässigen Arbeitszeiten zu finden.

Heute hat der Bundesrat kommuniziert, dass er Kantone, die ihre Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung ausbauen, finanziell unterstützen möchte, um schliesslich die Kosten für Eltern zu senken (Medienmitteilung). Die Unterstützung der Kantone durch den Bund soll gemäss den kantonalen Subventionen bemessen werden. Je stärker sich ein Kanton für familienergänzende Betreuung einsetzt, desto höher soll der Beitrag des Bundes an den jeweiligen Kanton ausfallen. Ausserdem können Kantone Arbeitgeber dazu verpflichten, sich an den Kinderbetreuungskosten zu beteiligen. Projekte, die Betreuungsangebote dabei unterstützen, sich besser an den Bedürfnissen der Eltern auszurichten, sollen stärker gefördert werden. Ganztägige Betreuungsangebote sowie Angebote mit unkonventionellen Öffnungszeiten würden damit Projektfinanzhilfe erhalten.

Das Netzwerk Kinderbetreuung hat bereits im Rahmen der Vernehmlassung ausdrücklich begrüsst, dass der Bund neben der bisherigen Anstossfinanzierung weitere Massnahmen ergreifen will. In der ersten Vorlage war das Wohl des Kindes und damit verbundene Qualitätsaspekte noch nicht berücksichtigt. Der Bundesrat hat die Kriterien für die Projekthilfe dahingehend angepasst, dass Antragssteller nun die kantonalen Qualitätsanforderungen erfüllen müssen und so das Kindeswohl mitberücksichtigt werden soll.

Von den politischen Parteien haben SVP und FDP die Vorlage in der Vernehmlassung kritisiert, wobei die FDP-Frauen sich jedoch für die Vorlage aussprachen.


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