Es war das zweite Mal, dass der Ständerat über die Subventionen von Betreuungsplätzen diskutierte. Die vorberatende Kommission wollte zunächst nicht auf die Vorlage eintreten. Sie war der Meinung, dass dem Bund das Geld fehle, um den Kantonen bei deren eigenen Aufgaben unter die Arme zu greifen.
Das Plenum entschied anders. Nach der erneuten Behandlung in der Kommission im Februar 2017 hat der Ständerat die Vorlage des Bundesrates ohne Änderung angenommen. Das Netzwerk Kinderbetreuung hat sich mit einem Brief an die Ständeratsmitglieder für die Vorlage eingesetzt - mit Erfolg, wie der Entscheid zeigt.
In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Vorlage mit 26 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Der Kredit wurde mit 23 zu 15 Stimmen und ebenfalls bei 5 Enthaltungen angenommen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Medienberichte:
Weitere Informationen:
