Der Bundesrat will die Kantone dazu verpflichten, bei den Kinderdrittbetreuungskosten einen Abzug von mindestens 10‘000 Franken zu gewähren. Bei der direkten Bundessteuer sollen bis zu 25‘000 Franken abzugsfähig sein. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren sowie der Gewerkschaftsbund, SP und Grüne wehren sich gegen diesen Beschluss.
Der Bundesrat möchte durch die Gewährung des höheren Steuerabzugs Kinderkrippen vergünstigen und erhofft sich, dass vor allem Mütter ihr Arbeitspensum in Folge aufstocken und so auf lange Sicht sogar zusätzliche Steuereinnahmen generiert werden. Als Nebeneffekt soll die sogenannte Aktivierung des inländischen Fachkräftepotenzials auch noch die Zuwanderung drosseln. Mehr als die Hälfte der Kantone kennen heute tiefere Schwellen als 10‘000 Franken.
FDK befürchtet nachhaltige Steuerausfälle
Die Vernehmlassung zur Vorlage des Bundesrates läuft noch bis zum 12. Juli. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) meldet mit Verweis auf den Föderalismus bereits Widerstand. Die Kantone würden die Kinderkrippen auf ganz unterschiedliche Weisen subventionieren, weshalb sie auch bei den Steuerabzügen ihren Handlungsspielraum behalten sollen. Der Präsident der FDK Charles Juillard hinterfragt zudem, ob die höheren Abzüge auf lange Sicht tatsächlich mehr Geld in die Kasse der öffentlichen Hand spülen.
Steueranreize nicht entscheidend für Erwerbspensum
Gemäss der Studie "Herausforderung Fachkräftemangel" von Monika Stampfli, der ehemaligen Geschäftsführerin der Unternehmervereinigung Profawo Bern, die Kitas betreibt, spielen steuerliche Anreize für das Erwerbspensum von Müttern und Vätern nur eine geringe Rolle. Mehr als drei Viertel der Mütter und Väter würden ihr Arbeitspensum selbst dann nicht erhöhen, wenn die Betreuungskosten günstiger wären und es ein grösseres Angebot gäbe.
Der Gewerkschaftsbund, die SP und die Grünen teilten auf Anfrage der Luzerner Zeitung mit, dass sie den höheren Abzügen skeptisch gegenüberstehen. Profitieren würden vor allem gutverdienende Eltern. Es mache deshalb mehr Sinn, die Mittel direkt einzusetzen, damit alle Eltern profitieren können.
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