St. Gallen: Stadtrat will mehr in die familienergänzende Kinderbetreuung investieren
Im Oktober 2015 forderten vier St. Galler Stadtparlamentarierinnen der GLP, der CVP, der FDP und der Grünen Partei den Stadtrat in einem Postulat auf, einen Systemwechsel in der Finanzierung von subventionierten Kindertagesbetreuungsplätzen zu prüfen: Von der Subventionierung der Betreuungsstätten sollte zur direkten finanziellen Unterstützung der Eltern mittels Betreuungsgutscheinen übergegangen werden, wie es heute bereits beispielsweise in den Städten Luzern oder Olten der Fall ist.
Als Antwort auf das Postulat hat der Stadtrat dem Stadtparlament einen Antrag unterbreitet:
- In ihrem Antrag plädiert die städtische Regierung zwar für das Festhalten am alten Subventionierungsmodell ohne Betreuungsgutscheine, sie will aber verstärkt in das Angebot der familienergänzenden Kinderbetreuung investieren und die bisherige Kontingentierung subventionierter Betreuungsplätze aufheben.
- Mit der Subventionierung von mehr Betreuungsplätzen soll die Ungleichbehandlung von Familien aufgehoben werden: Indem das Angebot an subventionierten Plätzen der tatsächlichen Nachfrage angepasst wird, sollen künftig alle aufgrund ihres Einkommens anspruchsberechtigten Eltern einen solchen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen können. Dies war bisher nicht der Fall.
- Als Hauptgrund für die Ablehnung der Einführung eines Betreuungsgutscheine-Modells nennt der Stadtrat insbesondere den erheblichen administrativen Mehraufwand, welche das Gutschein-Modell der städtischen Verwaltung demnach bescheren würde.
Zurzeit hat die Stadt für subventionierte Krippenplätze rund 5.25 Mio. CHF budgetiert. Für die Mehrinvestitionen, die bereits ab nächstem Jahr wirksam werden sollen, rechnet der Stadtrat mit einem zusätzlichen Subventionsbedarf von rund 1.25 Mio. CHF.
Für die Finanzierung des Vorhabens plant der Stadtrat, beim Kanton Antrag auf zusätzliche finanzielle Mittel zu stellen, die durch die im Frühjahr 2017 beschlossenen zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen werden.
Das St. Galler Stadtparlament stimmte dem Antrag der Regierung Mitte November 2017 zu.
Medienberichte:
Weitere Informationen:
- Postulat „Betreuungsgutscheine für Krippenplätze und Tagesfamilien“, 27.10.2015
- „Betreuung von Kindern im Vorschulalter – zukünftiges Finanzierungsmodell“, Vorlage und Antrag des Stadtrats an das Stadtparlament, 27.09.2017
