Der Bundesrat hat Mitte April seinen Schlussbericht zum Nationalen Programm gegen Armut verabschiedet. Er kommt darin zum Schluss, dass das Programm die Vernetzung von Akteuren und die Erarbeitung von Grundlagen für den Kampf gegen Armut wesentlich vorangebracht hat. Gleichzeitig anerkennt er den weiterhin hohen Problemdruck und möchte daher das Engagement des Bundes in der Armutsprävention in den kommenden fünf Jahren fortsetzen – allerdings mit deutlich weniger Mitteln als zuvor.
Bund, Kantone, Städte und Gemeinden, Sozialpartner und Nicht-Regierungsorganisationen setzten in den Jahren 2014 bis 2018 das Nationale Programm gegen Armut (NAP) gemeinsam um. Dabei wurden neue Grundlagen für die Prävention und Bekämpfung von Armut erarbeitet sowie mittels Projekten und Anlässen die Vernetzung aller Akteure in diesem Bereich intensiviert. Der Bund stellte hierfür insgesamt 9 Millionen Franken zur Verfügung.
Soziale, gesundheitliche und Bildungs-Ungleichheit und sind zentrale Ursachen für Armut und die Weichen dafür stellen sich bereits im frühen Kindesalter. Aus diesem Grund hat das NAP 2014-2018 als einen Schwerpunkt den Bereich "Frühe Kindheit" formuliert. Auch das Netzwerk Kinderbetreuung Schweiz beteiligte sich am NAP und erarbeitete im Dialog mit Partnern die Fokuspublikation "Aspekte und Bausteine gelingender Elternzusammenarbeit im Kontext der Armutsprävention in der Frühen Kindheit".
In seinem Schlussbericht zum NAP zieht der Bundesrat nun eine positive Bilanz: Das Programm habe seine Ziele erreicht, indem es Grundlagen für die Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen der Armutsprävention bereitstellte und die Vernetzung zwischen zuständigen Akteuren förderte.
Noch besteht aber weiterhin viel Handlungsbedarf: Gemäss neuen Zahlen des Bundeamts für Statistik stagniert die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz, mit einer leicht steigenden Tendenz. Der Bund möchte daher sein Engagement fortsetzen und sprach für die nächsten fünf Jahre 2.5 Millionen Franken dafür gut.
Dass der Bund sein Engagement im Kampf gegen Armut mit deutlich weniger Mitteln als zuvor fortsetzt, wird von Fachorganisationen wie Caritas Schweiz kritisiert.
Zudem wird kritisiert, dass der Bund auf die Schaffung eines umfassenden Armutsmonitorings verzichtet, welches die Entwicklung der Armut in der Schweiz aufzeigen und regelmässig analysieren könnte. Der Bundesrat sieht den Bedarf nach Daten mit den regelmässigen Erhebungen des Bundesamts für Statistik gedeckt, wie er in seiner Medienmitteilung versicherte.
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