Seit anfangs 2018 wurden in den Kantonen erneut mehrere Vorstösse zu verschiedenen Themen der Familienpolitik, frühen Kindheit und Kinderbetreuung eingereicht. Diese betreffen unter anderem das Thema Familienzulagen sowie die Ausgestaltung der familienergänzenden Kinderbetreuung in Kindertagesstätten, schulergänzenden Strukturen und Spielgruppen. Auch die kindgerechte Ausgestaltung des Eintritts in den Kindergarten und des Übergangs in die Schule rückte in den Fokus. In unserem Beitrag finden Sie einen Überblick über wichtige Vorstösse aus den kantonalen Legislativen.
Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung
Kanton Basel-Stadt: In Basel-Stadt wurden von der SP gleich zwei Vorstösse zu schulergänzenden Tagesstrukturen eingereicht. In der schriftlichen Anfrage "Qualität und Benutzerfreundlichkeit von Tagesstrukturen" erkundigt sich die SP nach der qualitativen Ausgestaltung, vorhandenen pädagogischen Konzepten und der Qualifikation von Fachkräften in den Tagesstrukturen an der Volksschule. In einem weiteren Vorstoss verlangt sie die einen Ausbau der Tagesbetreuungsplätze an den Schulen: Neu soll es für 35% (anstatt bisher 25%) der Schülerinnen und Schüler einen Betreuungsplatz geben.
Kanton Freiburg: Parlamentarierinnen der CSP verlangen in einer Motion, dass der Staat auch schulergänzende Betreuungsplätze finanziell unterstützt, und zwar während der obligatorischen Schulzeit inklusive Schulferien. Bisher werden nur Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter subventioniert.
Kanton Luzern: GLP-Kantonsrätin Huser Barmettler forderte die Regierung in einem Postulat auf, aktiv zu werden betreffend die Beantragung der zwei neuen Finanzhilfen des Bundes zur Senkung der Eltern-Kosten bei der familienergänzenden Kinderbetreuung und zur Förderung von Betreuungsangeboten, die den Bedürfnissen erwerbstätiger Eltern entsprechen. Der Regierungsrat begrüsst das Anliegen in seiner Antwort.
Kanton Bern: Eine Motion der Grünen im Berner Grossrat fordert einen bedarfsgerechten Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung: Der Regierungsrat soll eine gesetzliche Grundlage schaffen, um ein qualitativ hochstehendes, bedarfsgerechtes und für die Eltern bezahlbares Betreuungsangebot in allen Gemeinden zu schaffen. Zudem soll die Ausbildung von Kita-Fachkräften gefördert werden.
Eintritt in den Kindergarten und die Volksschule: Gestaltung der Übergänge
Kanton Zürich: SVP-Kantonsrätinnen zeigen sich in ihrer Anfrage besorgt über den immer früheren Kindergarten-Eintritt aufgrund der Vorverlegung des Einschulungs-Stichtags. Sie möchten u.a. vom Regierungsrat wissen, welche Anpassungen nötig sind, um das Einschulungsalter flexibler zu gestalten bzw. den Kindern einen späteren Eintritt zu ermöglichen.
Kanton Solothurn: Auch in Solothurn sollte gemäss CVP- Kantonsrat Ochsenbein ein sanfterer Übergang in den Kindergarten möglich sein. Er fordert in seinem Vorstoss, dass ein versuchsweiser Kindergarten Eintritt ermöglicht wird und die Kinder so nach einer Probephase wieder vom Kindergarten dispensiert werden können, wenn sie noch nicht so weit sind. Ebenfalls wird die Möglichkeit eines Eintritts mit einem angepassten, reduzierten Stundenplan gefordert.
Kanton Basel-Stadt: In Basel-Stadt wird von der Regierung mit einem Vorstoss eine Einschätzung verlangt, wie der Übertritt vom Kindergarten in die Volksschule sanfter und entsprechend den Bedürfnissen des Kindes ausgestaltet werden könnte.
Familienzulagen
Kanton Schaffhausen: Die JUSO Schaffhausen verlangt mit einer Motion die Erhöhung der Kinderzulagen und der Ausbildungszulagen um je 100 Franken. Kinderzulagen sollen somit von heute 200 auf 300 Franken und Ausbildungszulagen von heute 250 auf 350 Franken steigen. Zudem soll es eine einmalige Geburtenzulage von 1000 Franken für Neugeborene im Kanton Schaffhausen geben.
Kanton Wallis: Mit der Motion "Geburts- und Adoptionszulage für Arbeitslose ohne Zwischenverdienst" wollen Parlamentarier der SVP und der CVP Lücken bei den Geburts- und Familienzulagen schliessen. Diese Lücken ergeben sich bei der aktuellen Gesetzeslage für alleinstehende arbeitslose Mütter oder Familien, bei denen der Vater arbeitslos und die Mutter Hausfrau ist. Ihre Forderung deckt sich teilweise mit einer aktuell geplanten Anpassung des Bundesgesetzes über Familienzulagen: Darin soll die Lücke bei den Familienzulagen, welche arbeitslose alleinstehende Mütter betrifft, geschlossen werden.
Kanton Basel-Stadt: Landrätin Müller der BDP fordert die Regierung mit ihrem Postulat u.a. auf zu prüfen, ob und wie Erziehungsberechtigte durch höhere steuerliche Abzüge und/oder höhere Kinderzulagen unterstützt werden können.
Elternzeit und Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Kanton Basel-Stadt: In Basel-Stadt verlangen Parlamentarierinnen des Grünen Bündnisses mit einem Vorstoss die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in eigener Sache: Aktuell besteht für Parlamentarierinnen im Mutterschaftsurlaub die Möglichkeit, sich bei Kommissionssitzungen vertreten zu lassen – im Plenum jedoch nicht. Dies soll sich ändern.
Kanton Solothurn: Kantonsrat Urech der Grünen Partei verlangt vom Regierungsrat mit einem Auftrag, eine Vorlage zur Einführung eines Vaterschaftsurlaubs für kantonale Angestellte auszuarbeiten.
Sprachförderung fremdsprachiger Kinder
Kanton Basel-Land: SP-Landrat Bammatter bittet mit einem Postulat den Regierungsrat zu prüfen, wie im Kanton eine flächendeckende Sprachförderung für Kinder ab 3 Jahren eingeführt werden könnte und ob der obligatorische Besuch von Sprachlerngruppen hierzu eine Möglichkeit wären. Ebenfalls im Kanton Basel-Land wurde zu diesem Thema eine Motion eingereicht: Es soll eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden, wonach es den Gemeinden ermöglicht wird, ein selektives Obligatorium für eine frühe Sprachförderung von fremdsprachigen Kindern mit geringen Deutschkenntnissen einzuführen.