Der Nationalrat hat sich während der Herbstsession 2018 mit einigen Vorstössen zu den Kinderzulagen befasst. Abgeschrieben hat der Nationalrat das Postulat von Barbara Schmid-Federer, das bedarfsabhängige Kinderzulagen als gezielte Massnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut überprüfen wollte. Angenommen wurde die Motion von Ständerat Isidor Baumann, die eine Änderung des Familienzulagengesetzes fordert, damit ein Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen eingeführt wird. Auch der Ständerat hat diese Motion entgegen der Empfehlung des Bundesrates bereits angenommen.
Eine Fristerstreckung bis zur Herbstession 2020 gibt der Nationalrat für die Behandlung der parlamentarischen Initiative "Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter". Diese fordert, dass das Erwerbsersatzgesetz und das Obligationenrecht so angepasst werden, dass bei einem Todesfall der Mutter innerhalb von 14 Wochen nach der Geburt der Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen vollumfänglich dem Vater gewährt wird. National- und Ständerat hatten der Initiative bereits Folge gegeben.
Der Ständerat hat nach dem Nationalrat ebenfalls der Verlängerung der Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung zugestimmt. Er folgt dem Vorschlag der Kommission, für die Verlängerung um weitere vier Jahre einen Kredit von 130 Millionen zu gewähren (vgl. Webbeitrag vom 20. September). Die Vorlage wurde während der Schlussabstimmung von den Räten verabschiedet.
Neue Vorstösse aus der Herbstsession 2018
Während der Herbstession 2018 wurden die folgenden neuen Vorstösse eingereicht, welche unter anderem die Themenbereiche frühe Förderung, familienergänzende Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf betreffen.
Hängige Vorstösse:
Noch hängig sind die folgenden Vorstösse mit familienpolitischen Anliegen:
