In der vergangenen Wintersession haben Nationalrat und Ständerat das Budget 2019 behandelt. Dabei haben sie die finanziellen Mittel für die Umsetzung der Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung gemäss dem Antrag des Bundesrats verabschiedet. Ein Minderheitenantrag aus den Reihen der SVP, der eine Kürzung der beantragten Mittel forderte, blieb chancenlos.
Weiter beinhaltete die Budgetdebatte auch verschiedene Kredite, die die Politik der frühen Kindheit und die Kinderbetreuung im speziellen betreffen. Für die Kredite "Familienorganisationen", "Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung", "Kinderschutz und Kinderrechte" lagen keine Kürzungsanträge vor und die Räte verabschiedeten die Budgets so, wie vom Bundesrat beantragt. Diese Kredite umfassen somit in etwa den gleichen Umfang wie in den vergangenen Jahren. Wie vom Bundesrat beantragt werden die finanziellen Mittel für den Kredit "Anschubfinanzierung zugunsten der kantonalen Kinder- und Jugendpolitik" im Vergleich zu den Vorjahren gekürzt. Dies begründet der Bundesrat mit der sinkenden Nachfrage aus den Kantonen und dem bevorstehenden Auslaufen des Programms.
Der Ständerat befasst sich weiter mit der Revision der Ergänzungsleistungen. Der Nationalrat hatte in der Herbstsession ausgerechnet bei der Berechnung des Lebensbedarfs von Kindern massive Kürzungen beschlossen, welche die Armutsgefährdung betroffener Kinder noch verschärfen. Der Ständerat folgte hier weitestgehend dem Nationalrat und beschliesst, dass die anerkannten Ausgaben für Kinder bis 11 Jahre reduziert werden, im Gegenzug aber die Kosten einer notwendigen familienergänzenden Betreuung anerkannt werden. Bei den Kindern über 11 Jahren wird gegenüber heute nichts geändert. Bei anderen Punkten konnten sich die Räte jedoch noch nicht einigen. Die Vorlage geht daher zurück in den Nationalrat.
In der Antwort zur Interpellation von Ständerätin Liliane Maury Pasquier hat sich der Bundesrat deutlich zur Verbesserung des Schutzes der Kinderrechte in der Schweiz ausgesprochen. Er unterstreicht die Wichtigkeit einer zeitnahen Umsetzung und bestätigt, dass der Bundesrat noch dieses Jahr über Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen betreffend Kinderrechte in der Schweiz entscheiden wird.
Neue Vorstösse aus der Wintersession 2018
Während der Wintersession 2018 wurden die folgenden neuen Vorstösse eingereicht, welche von der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit der ParlamentarierInnen bis zur schulischen Chancengerechtigkeit verschiedene Themen tangieren. Die komplette Liste liegt jeweils 2-3 Wochen nach der Session vor.
Hängige Vorstösse und Geschäfte:
Noch hängig sind die folgenden Vorstösse und Geschäfte mit familienpolitischen Anliegen:
