Der Bundestag (Parlament) und der Bundesrat (gesetzgeberisches Mitwirkungsorgan der deutschen Bundesländer) haben Mitte Dezember das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die Kitagebühren zu senken, den Betreuungsschlüssel zu verbessern sowie bedarfsgerechte Kita-Öffnungszeiten zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, sieht das Gute-Kita-Gesetz eine Staffelung der Elternbeiträge vor. Künftig sollen nicht nur, wie bisher, Hartz-IV-Empfänger von den Kitagebühren befreit werden, sondern neu auch Bezügerinnen und Bezüger von Wohngeld und Kinderzuschlag. Familien mit geringen Einkommen sollen so nicht zusätzlich mit hohen Gebühren belastet werden.
Um das Gute-Kita-Gesetz zu finanzieren, sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Bundesländer in den Jahren 2019 bis 2022 einen höheren Teil am Aufkommen der Umsatzsteuer erhalten, insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Mittels Zielvereinbarungen mit dem Bund werden die Länder dazu verpflichtet, die zusätzlichen Gelder in Massnahmen für die Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung zu investieren. Aufgrund der unterschiedlichen Kitalandschaften in den jeweiligen Bundesländern werden die Mittel in unterschiedliche Massnahmen investiert, z.B. in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder in die Anpassung der Öffnungszeiten an die Bedürfnisse der Eltern.
Kritiker sehen mit dem Gute-Kita-Gesetz die Gefahr, dass die politischen EntscheidungsträgerInnen in den Bundesländern vor allem in die Kita-Gebührenfreiheit für alle investieren und darunter Investitionen in die Qualität der Betreuung leiden werden.
Als Begleitmassnahme zum Gute-Kita-Gesetz will Familienministerin Franziska Giffey zudem in eine Fachkräfte-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher investieren, da ein Mangel an ErzieherInnen im Bereich familienergänzende Kinderbetreuung herrscht. Wenige Tage nach der Verabschiedung des Gute-Kita-Gesetzes stellte Giffey die Pläne für die Fachkräfte-Offensive vor. Bund und Länder sollen gemeinsam dafür sorgen, mehr pädagogische Fachkräfte für Kindertageseinrichtungen zu gewinnen, ihre Arbeitsbedingungen dauerhaft zu verbessern und für mehr Anerkennung dieses Berufsfeldes zu sorgen. Damit soll letztlich auch ein wichtiger Beitrag zur Qualität der Betreuungsangebote geleistet werden. Neben den 5.5 Milliarden Euro für das Gute-Kita-Gesetz stellt der Bund den Bundesländern für die Fachkräfte-Offensive über ein Förderprogramm weitere 300 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld sollen die Länder unter anderem dafür aufwenden, die Erzieher-Ausbildung künftig zu vergüten: Fachpersonen für die familienergänzende Kinderbetreuung sollen also ein Ausbildungs-Geld erhalten, um den Anreiz, diese Ausbildung zu wählen, zu erhöhen und die Attraktivität des Berufs zu steigern.
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