Umsetzung der Kinderrechte in der frühen Kindheit
Das Marie Meierhofer Institut für das Kind hat den General Comment Nr. 7 zur Umsetzung der Kinderrechte in der frühen Kindheit übersetzt und redigiert. Mit den General Comments publiziert der …
Bundesrat: Massnahmenpaket zur Verbesserung der Kinderrechte in der Schweiz
Am 19. Dezember 2018 stellte der Bundesrat sein langerwartetes Massnahmenpaket im Bereich Kinderrechte vor. Mit den Massnahmen sollen bestehende Lücken in der Umsetzung der Konvention über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) der Vereinten Nationen (UNO) geschlossen werden. Der Kinderrechtsausschuss der UNO hatte der Schweiz zuletzt 2015 diverse Empfehlungen gemacht zur Verbesserung der Kinderrechte in verschiedenen Bereichen. Diese Empfehlungen folgten auf den letzten Staatenbericht der Schweiz an die UNO, in dem die Schweiz aufzeigen musste, wo sie bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention steht.
Kinderrechtsorganisationen sehen im Massnahmenpaket einige Fortschritte. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz, dem zahlreiche Organisationen mit Schnittstellen zum Thema Kinderrechte angehören, begrüsst in seiner Stellungnahme, dass der Bund das Interesse des Kindes als Leitprinzip verankern möchte und dass er die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in politischen Prozessen, die sie betreffen, fördern möchte.
Insgesamt wird das Massnahmenpaket jedoch als zu selektiv und zögerlich betrachtet – anstatt umfassende Verbesserungen anzustreben, werden nur punktuelle Massnahmen in Angriff genommen. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz sieht darum weiteren Handlungsbedarf: Insbesondere verlangen die zivilgesellschaftlichen Akteure, dass die Schweiz eine koordinierte und nachhaltige nationale Kinderrechtsstrategie und -politik schafft. Dazu soll auch die systematische Überwachung der Kinderrechte und damit die Datenlage verbessert werden und es braucht eine Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure. Schliesslich verlangt das Netzwerk Kinderrechte auch, dass die Schweiz eine unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) schafft und eine unabhängige Beschwerdestelle für Kinderrechte prüft. Eine Vernehmlassungsvorlage zur Schaffung einer NMRI hatte der Bundesrat 2017 bereits vorgelegt.
Bereits Ende 2019 muss die Schweiz dies erneut in einem Staatenbericht an die UNO aufzeigen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat aus Sicht vieler Akteure aus Zivilgesellschaft und Politik zu lange Zeit gelassen mit der Erarbeitung des jetzt veröffentlichten Massnahmenpakets (vgl. Stellungnahme des Netzwerk Kinderrechte Schweiz; Interpellation von Ständerätin Liliane Maury-Pasquier).
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