In der kommenden Frühjahrssession werden sich Nationalrat und Ständerat weiter mit der Revision der Ergänzungsleistungen befassen. Der Nationalrat hat sich für Kürzungen bei den Ansätzen für Kinder unter und über 11 Jahren ausgesprochen. Der Ständerat hat zumindest teilweise erkannt, dass dies die Armutsgefährdung betroffener Kinder weiter verstärken würde und einer kohärenten Strategie der Armutsprävention entgegenläuft. Er beschloss in der letzten Wintersession, nur bei den Beiträgen für Kinder unter 11 Jahren Kürzungen vorzunehmen und unterstützte den Vorschlag, ausgabenseitig die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Über diesen Kompromissvorschlag berät in der Frühlingssession 2019 als nächstes wieder der Nationalrat.
Im Nationalrat wird weiter eine Vorlage des Bundesrats behandelt, die eine Erhöhung der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten vorsieht: Der Maximalabzug für die Betreuungskosten soll bei der direkten Bundessteuer auf 25'000 Franken erhöht werden. Aufgrund des Widerstands der Kantone in der Vernehmlassung wird in der Vorlage allerdings kein Maximalabzug auf Ebene der Kantonssteuern vorgeschrieben. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat der Vorlage des Bundesrats mit 11 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.
Familienpolitisch relevant ist weiter die Revision des Familienzulagengesetzes, zu der das Netzwerk Kinderbetreuung in der Vernehmlassung eine ausführliche Stellungnahme einreichte. Der Bundesrat will mit dieser Revision Lücken im bestehenden Gesetz ändern, so dass unter anderem arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen neu auch Anspruch auf eine Familienzulage haben. Mit der Revision wird zudem eine gesetzliche Grundlage für die Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen. Mit diesen unterstützt der Bund seit rund 70 Jahren Familienorganisationen - bisher direkt gestützt auf die Bundesverfassung. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat der Vorlage mit 17 zu 7 Stimmen zugestimmt.
Im Bereich der Frühen Förderung ist die Motion von Nationalrat Christoph Eymann zu nennen. Er beauftragt den Bundesrat damit, im Rahmen der Bildungszusammenarbeit mit den Kantonen und auf der Basis des Ausländergesetzes zu prüfen und zu berichten, wie die frühe Sprachförderung vor Eintritt in den Kindergarten mithilfe des Bundes im ganzen Land umgesetzt werden kann. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Schliesslich verlangt Nationalrätin Yvonne Feri mit einem Postulat, dass der Bundesrat einen Bericht erstellt, in dem er die Notwendigkeit, die Nutzbarkeit und die Finanzierung von Familienzentren analysiert.
Neben dem Hauptprogramm wird in den Räten am Schluss der Session eine Reihe von Vorstössen im beschleunigten Verfahren behandelt. Über die wichtigsten Geschäfte daraus werden wir in der Sessionsrückschau berichten.
Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren.
Übersicht der Geschäfte in der Frühlingssession 2019, welche die Familienpolitik betreffen:
