In der kommenden Frühjahrssession wird sich der Nationalrat mit dem Postulat "Strategie zur Stärkung der Frühen Förderung" seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) befassen. Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, eine Strategie zur Stärkung und Weiterentwicklung der Frühen Förderung von Kindern in der Schweiz zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang stellen sich diverse Fragen u.a. zur Verteilung der Zuständigkeiten für den Frühbereich zwischen den föderalen Ebenen, zur Finanzierung, zu notwendigen gesetzlichen Anpassungen und dazu, welche weiteren Massnahmen nötig sind und wo Lücken im Angebot geschlossen werden müssen. Die Nationalratskommission erwartet vom Bundesrat eine Auslegeordnung zu diesen Fragen. Das Postulat wird nun im Nationalrat als Erstrat behandelt.
Im Ständerat wird die Vorlage des Bundesrats behandelt, die eine Erhöhung der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten vorsieht: Der Maximalabzug für die Betreuungskosten soll bei der direkten Bundessteuer auf 25'000 Franken erhöht werden. Der Nationalrat hat dem Vorschlag des Bunderates in der Frühjahrssession bereits deutlich mit 131 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Aufgrund des Widerstands der Kantone in der Vernehmlassung wird in der Vorlage aber weiterhin kein Maximalabzug auf Ebene der Kantonssteuern vorgeschrieben. Eine Mehrheit des Nationalrats stimmte in der Frühlingsession zudem einem zusätzlichen Antrag aus der CVP zu, den allgemeinen Kinderabzug bei der Bundessteuer für alle Familien von 6’500 auf 10’000 Franken zu erhöhen. Nun entscheidet der Ständerat über diese Anliegen.
Auch das Thema Vaterschaftsurlaub steht diese Session auf dem Programm. Gemeinsam werden die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub und der Gegenentwurf der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub behandelt. Im Rahmen der Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative der SGK-SR reichte das Netzwerk Kinderbetreuung eine Stellungnahme ein und zeigte darin auf, weshalb ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub ein minimaler Schritt in die richtige Richtung ist, aber bei weitem nicht ausreicht.
Weitere in der Sommersession traktandierte relevante Geschäfte sind in der untenstehenden Auflistung enthalten. Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren.
Übersicht der Geschäfte in der Sommersession 2019, welche die Familienpolitik und insbesondere die frühe Kindheit und Kinderbetreuung betreffen:
