Familienpolitik im Parlament: Rückschau auf die Wintersession 2019

- Gesellschaft

In der Wintersession (2. bis 20. Dezember 2019) wurden verschiedene familienpolitische Geschäfte im Parlament zu Gunsten von Familien und Kindern entschieden. Dabei wurden nebst Gesundheitsvorlagen, die sich mit der Kinder- und Jugendmedizin befassen, auch Geschäfte behandelt, die Einfluss auf die finanzielle Situation von Familien und jungen Erwachsenen haben.

Ständerat: Geschäfte zum Wohlbefinden und der Gesundheit von Familien und Kindern

Im Ständerat wurde die Motion Müller (19.4120) angenommen, mit der der Bundesrat beauftragt wird, dem Parlament einen Erlassentwurf zu unterbreiten, der die Grundlage schafft, dass die Besonderheiten der Kinder- und Jugendmedizin zukünftig in den Sozialversicherungstarifen adäquat abgebildet werden. Ausserdem wurde die Motion Stöckli (19.4119) gutgeheissen, mit welcher E-Health-gestützte klinische Entscheidungstools zur Vermeidung von Dosierungsfehlern bei Kinderarzneimitteln verbindlich verordnet werden. Die Geschäfte werden als nächstes im Nationalrat behandelt.

In der Antwort auf die Interpellation des Ständerats Stöckli (19.4029) hat der Bundesrat versprochen, eine Klärung des Begriffs der frühen Förderung und eine Auslegeordnung zu den Verantwortlichkeiten im Bereich der frühen Kindheit vorzunehmen und weitere Verbesserungen zur Kinder- und Jugendgesundheit anzustreben.

Dank dem positiven Entscheid des Ständerats zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung (19.027) haben erwerbstätige Eltern, die ihre kranken Kinder betreuen, Anspruch auf 14 Wochen Betreuungsurlaub. Dieser kann innerhalb von 18 Monaten tageweise oder am Stück bezogen werden. Zugleich wurde die Standesinitiative ‘Bezahlter Urlaub für Eltern von schwerkranken Kindern’ (10.322) abgeschrieben. Weiter hat der Ständerat die Motion Maury Pasquier (19.4270) angenommen, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) so anzupassen oder die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass selbständigerwerbende Frauen während der Mutterschaft analog zu den Betriebszulagen für Wehrpflichtige, für laufende Betriebskosten entschädigt werden. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Nationalrat: Geschäfte zur finanziellen Situation von Familien und jungen Erwachsenen

Der Nationalrat ist bei der Reform der Invalidenversicherung (17.022) auf seinen früheren Entscheid zurückgekommen und hat sich in neuer Zusammensetzung gegen eine Kürzung der Kinderrenten von 40 Prozent auf 30 Prozent ausgesprochen. Von den Sparmassnahmen wären besonders Kinder hart getroffen worden, die aufgrund der Behinderung ihrer Eltern unter ungleichen Startbedingungen aufwachsen. Das Geschäft geht aber mit einer letzten Differenz zurück an den Ständerat, so besteht der Nationalrat darauf die ‘Kinderrenten’ in ‘Zusatzrenten für Eltern’ umzubenennen.

Erfreulich sind ausserdem die Annahmen der beiden Motionen Heim (17.3323) und Brand (18.4176). Nach der bereits erfolgten Gutheissung im Ständerat können junge Erwachsene nicht mehr in Solidarhaftung mit ihren Eltern für frühere unbezahlte Krankenkassenprämien belangt werden.

Einfachere Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 verkündet, dass Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister zukünftig unbürokratisch ändern können. Dies resultierte aus den Vernehmlassungsergebnissen zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches. Die Botschaft (19.081, ZGB. Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister) zuhanden des Parlaments wurde bereits verabschiedet.

Weitere behandelte Vorstösse

Der Nationalrat hat das Postulat zur Statistik über gewaltbetroffene Mädchen und Bedarfsabklärung für Schutzplätze (19.4064) angenommen. Damit wird der Bundesrat gebeten, eine Statistik über gewaltbetroffene Mädchen und junge Frauen zu erheben sowie Abklärungen vorzunehmen, um den Bedarf an Schutzplätzen für Mädchen und junge Frauen schweizweit zu erheben, die zuhause oder in ihrem Umfeld von physischer, psychischer oder sexueller Gewalt betroffen sind. In der Anfrage Feri zu ‘Daten über die psychische Gesundheit von Kindern’ (19.1051) betont der Bundesrat die Wichtigkeit der psychischen Gesundheit von Kindern und unterstreicht damit die Relevanz der Gewaltprävention, der Suchtprävention, der Prävention psychischer Erkrankungen, der Suizidprävention, der Förderung der sexuellen Gesundheit und der Förderung der Medienkompetenz. Zudem ist sich der Bundesrat der Datenlücken in diesem Bereich bewusst, möchte aber den Nationalen Gesundheitsbericht 2020 abwarten, bevor er weitere Massnahmen initiiert. Im Nationalrat wurde das Postulat Quadranti ‘Kinder und Jugendliche vor der Handykamera nicht allein lassen. Täter stoppen, die Kinder dazu anleiten oder erpressen, sexuelle Handlungen an sich selbst vorzunehmen’ (19.4111) angenommen. Damit wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen, technischen und sonstigen Massnahmen nötig sind, damit Kinder und Jugendliche nicht ungehindert zur Herstellung von kinderpornografischem Material erpresst oder angeleitet werden können.

Abgeschrieben wurden die Interpellation Ammann ‘Schulische Integration von Kindern mit einer geistigen Behinderung’ (18.4116) («Abgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist») und das Postulat Heim ‘Eine erfolgreiche Armutspolitik erfordert eine eidgenössische Kommission für Armutsfragen’ (17.4302) («Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt») .

Neue Vorstösse aus der Wintersession 2019

Während der Wintersession 2019 wurden die folgenden neuen Vorstösse mit familienpolitischen Anliegen eingereicht. Die komplette Liste liegt jeweils 2-3 Wochen nach der Session vor.

Hängige Vorstösse und Geschäfte:

Noch hängig sind die folgenden Vorstösse und Geschäfte mit familienpolitischen Anliegen:

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