Politik der frühen Kindheit im Parlament: Vorschau auf die Frühjahrssession 2020

- Gesellschaft

In der kommenden Frühjahrssession vom 2. bis 20. März 2020 behandelt das Parlament verschiedene Geschäfte, die die frühe Kindheit betreffen. Neben der Forderung eines regelmässigen Monitorings der Armutssituation sind Berichte zur Koordination der Förderinstrumente des Bundes in der Kinder- und Jugendförderung sowie Vorlagen zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen traktandiert.

Der Ständerat wird über die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes betreffend die Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen (Geschäft des Bundesrates 18.092) beraten. Mütter, deren Kinder direkt nach der Geburt mehr als drei Wochen im Spital verbleiben müssen, sollen länger Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben. Das Erwerbsersatzgesetz sieht zwar bereits heute vor, dass in diesem Fall der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung aufgeschoben werden kann, allerdings ohne Leistungen zur Deckung des Lohnersatzes in besagtem Zeitraum vorzusehen. Der Vorschlag des Bundesrates will diese Lücke nun schliessen. Die ständerätliche Kommission für Sicherheit und Gesundheit hat der Vorlage bereits zugestimmt. Der Ständerat behandelt die Vorlage nun in erster Lesung.

Ebenfalls als Erstrat wird der Ständerat das Postulat 19.4559 «Koordination der Förderinstrumente des Bundes in der Kinder- und Jugendförderung» von Ständerat Peter Hegglin behandeln: Der Postulant verweist auf die zunehmende Nachfrage nach finanziellen Mitteln für die Kinder- und Jugendförderung und auf die verschiedenen Kredite und themenspezifische Förderinstrumente, die auf Bundesebene bestehen und fordert vom Bundesrat einen Bericht, inwiefern die betroffenen Fördersysteme koordiniert werden können, welche Entwicklungen in diesen zu erwarten sind und welche Folgen sich daraus für die künftige Ausgestaltung und das Zusammenspiel dieser Instrumente ergeben.

Im Nationalrat steht die Debatte über die Motion 19.3953 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats, welche ein regelmässiges Monitoring der Armutssituation in der Schweiz fordert. Alle fünf Jahre sollen dem Parlament steuerungsrelevante Kennzahlen vorgelegt werden, die zur Prävention und zur systematischen Bekämpfung der Armut sowie zur Erhöhung der sozialen Durchlässigkeit genutzt werden können. Entgegen der Empfehlung des Bundesrates hat sich der Ständerat bereits für die Motion ausgesprochen. Dem ist auch die nationalrätliche Bildungskommission gefolgt und hat sich mit 17 zu 7 stimmen für den Vorstoss ausgesprochen.

Im Bereich Gesundheit wird sich der der Nationalrat mit zwei weiteren Vorstössen beschäftigen, die die frühe Kindheit betreffen: Einerseits mit dem Postulat 19.3554 «Werbung und Adipositas» von Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle, die vom Bundesrat einen Bericht zur Wirksamkeit der selbstregulatorischen Massnahmen verlangt, die dazu führen sollten, dass Kinder und Jugendliche weniger Werbung für Lebensmittel mit zu hohem Zucker- und Fettgehalt ausgesetzt sind. Andererseits fordert Nationalrat Angelo Barrile mit seiner Motion 19.429 «Medizinische Leistungen für alle Kinder», dass für Kinder und minderjährige Personen der Zugang zu medizinischen Leistungen gewährleistet bleibt, auch wenn ihre Eltern der Zahlungspflicht der Krankenkassenprämien nicht nachkommen. Der Bundesrat empfiehlt beide Vorstösse zur Annahme.

Neben dem Hauptprogramm wird in den Räten am Schluss der Session eine Reihe von Vorstössen im beschleunigten Verfahren behandelt. Über die wichtigsten Geschäfte daraus werden wir in der Sessionsrückschau berichten.

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren.

Übersicht der Geschäfte in der Frühjahrssession 2020, welche die Politik der frühen Kindheit betreffen:

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