In der kommenden Sommersession vom 2. bis 19. Juni 2020 behandelt das Parlament verschiedene Geschäfte, die die frühe Kindheit betreffen. Das Netzwerk Kinderbetreuung empfiehlt die Annahme der Motion 19.3953 «Regelmässiges Monitoring der Armutssituation in der Schweiz» und die Unterstützung der Vorlage der Mehrheit zur parlamentarischen Initiative 17.412 «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter». Den Antrag des Bundesrats zur Initiative lehnt das Netzwerk Kinderbetreuung Schweiz ab.
Nationalrat, 2. Juni 2020
Motion 19.3953 «Regelmässiges Monitoring der Armutssituation in der Schweiz» der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats
Die Motion konnte aufgrund des Abbruchs der Frühjahrssessions im Nationalrat nicht mehr behandelt werden.
Der Verzicht auf ein nationales Armutsmonitoring nach dem Ende des nationalen Armutsprogramms im Jahre 2018 war ein Fehlentscheid, den es zu korrigieren gilt. 103'000 Kinder in der Schweiz sind von Armut betroffen, gerade sie sollen ebenfalls in den Genuss von früher Förderung kommen können. Ob dies mit den Massnahmen der Nationalen Plattform gegen Armut überhaupt möglich ist, muss mit guten Daten geprüft werden können, weshalb das Netzwerk Kinderbetreuung Schweiz diese Motion der WBK-S vorbehaltlos unterstützt.
Nationalrat, 18. Juni 2020
Parlamentarische Initiative 17.412 «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» von Matthias Aebischer
Das Netzwerk Kinderbetreuung Schweiz begrüsst, dass die parlamentarische Initiative Aebischer das Thema der frühen Kindheit mit Nachdruck auf die nationale Ebene bringt. Gerne fordern wir Sie auf, in Kohärenz mit dem Auftrag für die Ausarbeitung einer nationalen Strategie zur Stärkung und Weiterentwicklung der Frühen Förderung (angenommenes Postulat 19.3417 «Strategie zur Stärkung der frühen Förderung»), nun auch konkrete Pflöcke für eine Politik der frühen Kindheit auf Bundesebene einzuschlagen.
- Die gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen machen nicht an den Kantonsgrenzen halt, genauso wenig darf dies die frühkindliche Förderung. Für eine echte Chancengleichheit in der Schweiz braucht es minimale nationale Strukturen und einen gemeinsamen Ordnungsrahmen.
- Die Fördermittel für die Entwicklung kantonaler Programme und Massnahmenpakete sind sehr bescheiden. Es braucht zusätzliche Mittel und – über die vorgeschlagene Finanzierung der Kantone hinaus – die Unterstützung von Gemeinden, Städte- und Gemeindeverband und nationalen Organisationen im Feld.
- Für die Koordination braucht es auf Bundesebene eine zentrale Anlaufstelle, idealerweise eine Koordinations- und Fachstelle frühe Kindheit im BSV.
Das Netzwerk Kinderbetreuung empfiehlt die Vorlage der Mehrheit auf jeden Fall zur Unterstützung und lehnt den Antrag des Bundesrates ab.
Wir fordern jedoch die Ergänzung der Vorlage: es braucht einerseits mehr Mittel für mehr Empfänger, d.h. Kantone, Gemeinden und nationale Organisationen und andererseits eine verstärkte Koordination, parallel zur gleichzeitigen Ausarbeitung einer nationalen Strategie zur Stärkung und Förderung der frühen Kindheit.