Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-NR) prüfte am 14. August 2020 die von Cédric Wermuth eingereichte Vorlage und beantragte mit 12 zu 10 Stimmen bei drei Enthaltungen dieser keine Folge zu leisten.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats betonte, die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Für die Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats besteht jedoch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Sie lehnte eine Änderung der Verfassung und damit ein schweizweit einheitliches, vom Bund festzulegendes Minimalangebot an familienergänzender Betreuung ab. Die Definition von Standards für die Qualität der Betreuung und die Infrastruktur wie auch die aktuellen, kantonalen Bestrebungen – unterstützt durch die Finanzhilfen des Bundes im Rahmen des Impulsprogramms für die familienergänzende Kinderbetreuung – das Angebot an familienergänzender Betreuung weiter auszubauen und die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung zu senken, begründeten u.a. letztlich den Antrag der Mehrheit, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu leisten. Ferner ist nach Meinung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats der anfangs 2021 vorliegende Bericht «Strategie zur Stärkung der frühen Förderung» abzuwarten.
Der Nationalrat hat mit 105 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, dem Antrag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur zu folgen und der Vorlage keine Folge zu leisten.
Weitere Informationen
