Frühe Kindheit im Parlament: Rückschau auf die Herbstsession 2020

- Gesellschaft

In der vergangenen Herbstsession vom 7. bis 25. September 2020 verwarf das Parlament verschiedene Vorstösse, die die frühe Kindheit betreffen. Unter anderem trat der Ständerat nicht auf die parlamentarische Initiative von Matthias Aebischer ein, die die Chancengerechtigkeit vor dem Kindergarten erhöhen wollte. Ein Lichtblick ist die Legislaturplanung 2019 – 2023, in der die Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Verabschiedung einer Botschaft zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verankert worden sind.

Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative 19.466 von Nationalrat Cédric Wermuth (SP) «Offensive für familienergänzende Kinderbetreuung» mit 105 zu 81 Stimmen abgelehnt. Diese verlangte eine Änderung der Bundesverfassung (Art. 116, Abs. 5), in der festgehalten wird, dass der Bund und die Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit fördern und gemeinsam für ein, dem Bedarf entsprechendes Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung, sorgen. Bereits die Kommission für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Nationalrats gab der Initiative mit 12 zu 10 Stimmen bei drei Enthaltungen knapp keine Folge.

Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat die parlamentarische Initiative 19.461 von Nationalrätin Nadine Masshardt (SP) mit 117 zu 71 Stimmen. Die Initiative forderte einen Rechtsanspruch auf die Reduktion des Beschäftigungsgrads für Mütter und Väter nach Geburt und Adoption.

Erfreulicherweise haben die Räte in der Legislaturplanung 2019 – 2023 des Bundesrats, Geschäft 19.078, an zwei Stellen die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verankert: Einerseits wird in einem wirtschaftsfördernden Kontext die Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Einbezug der Kantone als Massnahme zur Erreichung von Legislaturziel 3 definiert («Die Schweiz sorgt für bestmögliche stabile sowie innovationsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalerter und fördert das inländische Arbeitskräftepotenzial»). Andererseits werden in einem gleichstellungspolitischen Kontext die Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Gleichstellung von Frau und Mann und die Verabschiedung einer Botschaft zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Einbezug der Kantone als Massnahmen zur Erreichung von Legislaturziel 8 bestimmt («Die Schweiz fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern»).


Der Ständerat beschloss mit 24 zu 18 Stimmen nicht auf die parlamentarischen Initiative 17.412 von Nationalrat Matthias Aebischer «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» einzutreten. Dies obwohl sich sowohl Nationalrat als auch die Kommission für Bildung, Wirtschaft und Kultur des Ständerats für ein Eintreten ausgesprochen hatten. Die Initiative verlangte, die Zielgruppe von Kindern von 0 bis 4 Jahren in das bestehende Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KJFG) aufzunehmen. Im April 2019 sprach sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates für die Realisierung einer Minimalvariante aus: Der Bund unterstützt die Kantone mittels befristeter Anschubfinanzierungen im Bereich der frühkindlichen Förderung. Diese Leistungen sind sowohl hinsichtlich Dauer und Bezug eingeschränkt. Innerhalb von 10 Jahren können pro Jahr maximal vier Kantone Finanzhilfen in der Höhe von CHF 100'000 während drei Jahren beziehen. Das Geschäft geht nun zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.

Ebenfalls mit 23 zu 14 Stimmen hat der Ständerat das Postulat 20.3223 von Céline Vara (Grüne) «Finanzielle Unterstützung für Tagesschulen. Es ist Zeit, einen Schritt vorwärts zu machen» abgelehnt. Das Postulat will die Möglichkeit eines Gesetzesentwurfs prüfen, um ein Impulsprogramm zur Förderung von Tagesschulen in den Kantonen und Gemeinden einzuführen.


Im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie berieten Stände- und Nationalrat schliesslich die je gleichlautenden Motionen «Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung vom 20. Mai 2020. Überdenken der Umsetzung» (Motion 20.3917 im Nationalrat, Motion 20.3912 im Ständerat), die den Bundesrat aufforderte, die Covid-19 Verordnung zur familienergänzenden Kinderbetreuung vom 20. März 2020 in der Umsetzung zu überdenken. Während sich der Nationalrat für die Motion aussprach, lehnte der Ständerat die Motion ab. Ziel der Motion ist eine Gleichbehandlung der Institutionen familienergänzender Kinderbetreuung, vor allem dahingehend, dass auch Angebote die finanzielle Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen können, die von Kanton oder Gemeinden Subventionen erhalten. Die Vorlage des Nationalrats geht nun an den Ständerat zurück.



Die Debatten können in den Wortprotokollen des Amtlichen Bulletins nachgelesen werden



Übersicht der Geschäfte in der Herbstsession 2020, welche die Politik der frühen Kindheit betreffen:




Neue Vorstösse aus der Herbstsession 2020

Während der Herbstsession 2020 sind verschiedene Vorstösse mit Bezug zur frühen Kindheit eingereicht worden.




Hängige Vorstösse und Geschäfte:

Zur Auflistung der noch hängigen Vorstösse und Geschäfte mit familienpolitischen Anliegen:

Hängige Vorstösse für eine Politik der frühen Kindheit
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